Verkauf von Anteilen an einer Gesellschaft mit beschränkter Haftung durch einen Nicht-Residenten und Quellensteuer.

Auf der Grundlage des Abkommens zwischen der Republik Polen und der Bundesrepublik Deutschland zur Vermeidung der Doppelbesteuerung auf dem Gebiet der Steuern vom Einkommen und vom Vermögen vom 14.5.2003. (nachstehend „UPO-PL/DE” genannt) können Gewinne aus der Übertragung des Eigentums an Aktien, Anteilen und anderen Rechten an einer Gesellschaft, deren Vermögen überwiegend unmittelbar oder mittelbar aus in einem Vertragsstaat belegenem unbeweglichem Vermögen oder aus Rechten besteht, die Teil dieses unbeweglichen Vermögens sind, in diesem Staat besteuert werden (Artikel 13 Absatz 2). Dies ist die sogenannte Immobilienklausel. Sie soll verhindern, dass die Besteuerung möglicher Veräußerungsgewinne aus der Veräußerung von Grundstücken auch dann vermieden wird, wenn die Grundstücke in einer gesellschaftsrechtlichen Struktur „verpackt” sind, z.B. in Form von mehrstufigen Grundstücksgesellschaften. Die Verwendung der Formulierung „kann” bedeutet, dass das Besteuerungsrecht für die in der o.g. Vorschrift genannten Gewinne sowohl der Ansässigkeitsstaat des Steuerpflichtigen als auch der Quellenstaat (Belegenheit der Immobilie) hat, wobei der Ansässigkeitsstaat eine geeignete Methode zur Vermeidung der Doppelbesteuerung anwendet – in Übereinstimmung mit Artikel 24 der UPO-PL/DE.

Umstritten ist in dieser Vorschrift die Verwendung einer unbestimmten Formel „deren Vermögen überwiegend aus unbeweglichem Vermögen besteht” anstelle des OECD-Musterabkommens zur Einkommen- und Vermögensteuer (im Folgenden MPC-OECD) (vgl. Art. 13(4) MPC-OECD, Musterabkommen zur Einkommen- und Vermögensteuer). Gekürzte Fassung, Juli 2010, Warschau 2011, S. 38  genauere Definition des Grenzwertes bei über 50 %. In der Literatur wird eine Position vertreten, der man zustimmen sollte, dass die Formulierung „überwiegend” mit „über (mehr als) 50 %” zu identifizieren ist.